Bundesjustizministerin: Ein neues Datenschutzgesetz ist dringend erforderlich

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte heute am 23. September auf der 18. Warnemünder Fachtagung "Steuern - Recht - Wirtschaft", Deutschland brauche einen neuen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz. Die gewaltigen Rechnerleistungen und das Internet mit seinen globalen Möglichkeiten erforderten neue Datenschutzrichtlinien. Die Nachricht des Tages, dass vermutlich die Daten von Millionen EC-Karten gespeichert wurden, unterstreiche ihre Sicht. Leutheusser-Schnarrenberger forderte die anwesenden 150 Steuerberater und Rechtsanwälte auf, "den Bürger in seiner Privatsphäre zu schützen und ihn bei der Wahrnehmung seiner Rechte zu stärken". Der Bürger dürfe nicht als reines Werbeobjekt benutzt werden.
Viele Menschen in Deutschland, so meinte die Ministerin, seien angesichts der rasanten Entwicklung gar nicht in der Lage abzuschätzen, was mit den von ihnen selbst großzügig preisgegebenen Daten möglich ist. Als Politikerin wolle sie deshalb eine "Stiftung Datenschutz" auf den Weg bringen, um die Medienkompetenz zu verbessern. Der Bürger brauche mehr Wissen und Kompetenz im Umgang mit den Daten.
Natürlich eröffne die elektronische Datenerfassung und Datennutzung, so meinte Leutheusser-Schnarrenberger, große Chancen. Beispielsweise die elektronische Steuererklärung bringe viele Vorteile und Erleichterungen für den Bürger. Es sei bei den elektronischen Vernetzungen aber auf die Zweckgebundenheit zu achten. Auch die Politik müsse sich beschränken, dürfe sich nicht immer nur bedienen, meinte die Ministerin. Sie betonte im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus, dass immer mehr Datentransfer und immer mehr Datenvernetzungen "nicht automatisch mehr Sicherheit" brächten.

Rechtsanwalt Dr. Axel Schöwe, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich ebenfalls, "dass die neue Lust auf Daten keine Schlechterstellung der Bürger mit sich bringen darf." Er forderte mehr Sicherheit und Transparenz beim Umgang mit sensiblen Daten ein und meinte "Bürger und Staat sind derzeit gleichermaßen Lernende".
Schon heute werde eine unangemessene Fülle von Daten erhoben, und oftmals mit hohem Aufwand ein geringes Ergebnis erzielt, sagte Steuerberater Dr. Holger Stein, Präsident der Steuerberaterkammer von Mecklenburg-Vorpommern. Das ELENA-Verfahren, darin war er sich mit der Bundesjustizministerin einig, sei so ein Datenmonstrum. ELENA basiert darauf, dass alle Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer an die Bundesagentur für Arbeit die monatlichen Einkommensdaten übermitteln. Nur für den Fall, dass ein Arbeitnehmer irgendwann vielleicht eine Leistung der Arbeitsverwaltung in Anspruch nimmt und dann die Agentur sofort auf alle Arbeitgeberdaten zurückgreifen kann. "Diese Datenerfassung ist unverhältnismäßig", sagte Dr. Stein. Das ELENA-Verfahren wird derzeit auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft.


Pressemitteilung der
Steuerberaterkammer
Mecklenburg-Vorpommern
Öffentlichkeitsarbeit
Anette Pröber
01723262318

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gespräch mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern Dr. Holger Stein auf der Strandpromenade in Warnemünde.
NDR-Interviews am Rande der Tagung im Hotel "Neptun" in Rostock-Warnemünde.