Gleiche Bedingungen für alle Arbeitssuchenden im Landkreis

Fraktion Kompetenz für Vorpommern legt Kreistag Beschlussvorlage für einheitliches Modell im Großkreis vor

Die Fraktion Kompetenz für Vorpommern (KfV) setzt sich im Kreistag dafür ein, dass alle Arbeitssuchenden und Leistungsempfänger des Landkreises Vorpommern-Greifswald nach einem einheitlichen Organisationsmodell ihre Grundsicherung erhalten. "Es macht keinen Sinn, verschiedene Organisationsformen nebeneinander zuzulassen und beispielsweise die Einwohner von Greifswald anders als die von Wolgast oder Jarmen zu betreuen", sagt Prof. Dr. Frank Hardtke. Das sogenannte Zebra-Modell, ein Nebeneinander von "Sozialagentur" in alleiniger Zuständigkeit des Kreises und dem "Jobcenter" als gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit, lehnt die Fraktion KfV ab. Sie legt deshalb dem Kreistag zum 27. Februar eine entsprechende Beschlussvorlage vor.

Zu den Gründen erklärt Frank Hardtke: "Wichtig sind einheitliche Strukturen vor allem für den Arbeitsmarkt." Von klaren Kompetenzen und Abläufen würden sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitssuchenden profitieren. "Belassen wir es bei mehreren Organisationsformen besteht die Gefahr, dass wichtige Informationen verlorengehen. Abhängig vom Geschäftssitz unterrichtet der Arbeitgeber die eine oder andere Behörde nicht von freien Arbeitsplätzen und es kommt zu Verzögerungen, wenn nicht sogar zur Nichtbesetzung offener Arbeitsplätze." Das bedeute, so Hardtke, dass sich für Arbeitssuchende je nach Wohnort unterschiedliche Zugangschancen zum Arbeitsmarkt ergeben.

Mehrere Organisationsformen bringen automatisch auch mehr Bürokratie mit sich, ist das Bündnis Kompetenz für Vorpommern überzeugt. Das beginne bereits bei einem Wohnortwechsel von Leistungsempfängern innerhalb des Kreises. Auch für die notwendige Identifikation aller Bürger mit dem neuen Großkreis seien unterschiedliche Organisationsformen kontraproduktiv. Bei keinem Bürger, so Hardtke, dürfe der Eindruck entstehen, dass sein Wohnsitz vielleicht Nachteile mit sich bringe.

Die Fraktion Kompetenz für Vorpommern reicht zum 27. Februar eine Beschlussvorlage ein und fordert den Kreistag auf, eine einheitliche Organisationsform zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - einzurichten.
Außerdem wird die Landrätin mit der Beschlussvorlage aufgefordert, ihre bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das AG-SGB II MV zurückzunehmen. Die Verfassungsklage sei nur in dem einen Fall rechtlich sinnvoll, wenn sich der Kreistag entschlösse, zwei Organisationsformen zuzulassen. Eine dahingehende notwendige Beschlussvorlage sei aber bislang nicht eingebracht worden, betont Hardtke. So seien bereits Kosten entstanden, obwohl bislang kein rechtliches Interesse vorliegt. Die Fraktion Kompetenz für Vorpommern hat nun zur Klärung die Beschlussvorlage am 13. Februar eingereicht.

Pressemitteilung
Kompetenz für Vorpommern
15. Februar 2012
Öffentlichkeitsarbeit
Anette Pröber
01723262318