Oberster Finanzrichter: Steuerrecht muss reformiert werden

Rostock-Warnemünde. Einen erheblichen Sanierungsbedarf in Sachen Steuerrecht sieht der oberste Finanzrichter Deutschlands. Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, fand am Donnerstag auf der 20. Warnemünder Fachtagung "Steuern - Recht - Wirtschaft" deutliche Worte. "Es ist ein Zustand erreicht, der nicht mehr akzeptabel ist", sagte Mellinghoff. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes habe ergeben, dass 100 Prozent aller untersuchten Fälle zur doppelten Haushaltsführung falsch waren. Und diese Fälle waren zu Hunderten bundesweit erhoben worden. Der Präsident des Bundesfinanzhofes erklärte vor den rund 200 Teilnehmern der Veranstaltung, das sei nicht das Problem der Steuerberater, sondern eines des Gesetzgebers. Eine Reform sei überfällig. Der Bürger müsse wieder in die Lage versetzt werden, seine Steuererklärung zu verstehen. Diese Auffassung teilte er mit der Überzahl der Tagungsteilnehmer.
Große Beachtung fanden bei den Steuerberatern und Rechtsanwälten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die Ausführungen Mellinghoffs zum Erbschaftssteuerrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesfinanzhof erklärt, das Recht aus dem Jahr 2009 sei "verfassungswidrig", weil betriebliche Erben überpriviligiert wurden.
Der Präsident der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern Dr. Holger Stein wies auf der Fachtagung darauf hin, dass die Finanznot eines Staates stets neue Begehrlichkeiten weckt. Allerdings hätten im Jahr 2011 die Steuerzahlungen und Beitragsleistungen für die Sozialsysteme in Deutschland mit 1 Billion Euro bereits ein Rekordniveau erreicht. Er riet angesichts von Eurokrise und Schuldenberg zu einer strengen Haushaltsdisziplin.
Jedes Jahr neu gelte es zwischen Staat und Bürger Rechtsfrieden darüber herzustellen, was als Steuer- und Beitragsbelastung festgestellt wird. Stein betonte, dass es Aufgabe der Beraterschaft sei, mit dafür zu sorgen, dass "das Maß der Belastung für den Bürger nicht aus dem Blick gerät".
Ein weiteres großes Thema der Jubiläumsveranstaltung war das Insolvenzrecht. Monatlich sind in Deutschland rund 2500 Unternehmen von einer Insolvenz betroffen. Die Steuerberater und Rechtsanwälte berieten darüber, wie eine Insolvenz als Chance zur Sanierung genutzt werden kann.