Fiskus greift nach Betriebsvermögen

21. Warnemünder Fachtagung diskutierte umstrittene Erbschaftssteuer-Gesetzgebung

Mit einer Rekordbeteiligung von über 260 Steuerberatern, Rechtsanwälten und Notaren fand die 21. Warnemünder Fachtagung "Steuern - Recht - Wirtschaft" im Hotel Neptun statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung stand das finanzpolitisch heftig diskutierte Thema "Vermögenssicherung - Vermögensübertragung".

In Mecklenburg-Vorpommern sind heute bereits über 5000 Firmenchefs älter als 55 Jahre. Für sie rücken Regelungen der Unternehmensübertragung und Nachfolge in den Fokus. Doch die Komplexität der zu regelnden Fragen lässt viele zurückschrecken, sagte Dr. Holger Stein, Präsident der Steuerberaterkammer in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sei es dringend geboten, sich rechtzeitig dieser speziellen unternehmerischen Verantwortung zu stellen. "Eine geordnete Übergabe hilft, ein Lebenswerk zu erhalten und fortzuführen." Bürger und Unternehmer seien gut beraten, solche betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Gestaltungsvarianten zu wählen, die das Eigentum in seiner Substanz schützen und eine weitere Bewirtschaftung möglich machen. Das komme dem Eigentümer zugute, aber auch dem Staat, der beispielsweise von künftigen Steuereinnahmen profitiert.

Die Experten erwarten noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Gültigkeit des aktuellen Erbschaftssteuergesetzes, das aus dem Jahr 2008/2009 stammt. Der Bundesfinanzhof hatte dies im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht. Die steuerlichen Schonungsregeln für Betriebsvermögen waren Stein des Anstoßes. Der Gesetzgeber hatte diese festgelegt, um die Existenz von Unternehmen nicht zu gefährden.

Die Gerichtsentscheidung könnte zu einer Novellierung des Gesetzes führen. Eine Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums empfahl bereits, alle Vermögen gleich zu behandeln, die Vergünstigungen bei Betriebsvermögen zu streichen und somit die Zahl der Steuerpflichtigen zu erhöhen, allerdings zu deutlich geringeren Steuersätzen. Diese Ansicht vertritt auch Hermann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident und Oberster Richter am Bundesfinanzhof München, der in Rostock-Warnemünde referierte.

"In Deutschland wird so viel wie nie zuvor vererbt, rund 230 Milliarden Euro jährlich", betonte Dr. Holger Stein. Daraus resultieren derzeit rund 4,2 Milliarden Erbschaftssteuer, die den Bundesländern zufallen, in denen die Erben leben. Zu wenig für den Fiskus, zu viel für manche Betroffenen. Die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern können von Erbvermögen bislang kaum profitieren. Pro Kopf werden im Nordosten 5 Euro Erbschaftssteuer gezahlt. Damit bilden sie mit den Menschen in Sachsen-Anhalt das Schlusslicht. In Hamburg sind es pro Einwohner 83 Euro. Dabei ist die Aussagekraft von Durchschnittswerten begrenzt. Denn gut ein Viertel des Gesamtaufkommens von Erbschaftssteuern in Deutschland - ca. eine Milliarde Euro - wurde nur von 562 Steuerpflichtigen gezahlt.

Neben Hermann-Ulrich Viskorf vom Bundesfinanzhof in München referierte als exzellenter Praktiker und Spezialist für Vermögensübertragungen, Dr. Sebastian Spiegelberger, Notar a. D. aus Rosenheim. Er vertrat die Auffassung, dass Omas Häuschen und der mittelständische Betrieb von der Erbschaftssteuer verschont bleiben sollten. Als Gründe führte er die Gemeinwohlbindung von Betriebsvermögen und den internationalen Erbschaftssteuer-Vergleich an.

Bildtext: Dr. Holger Stein, Präsident der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern (links) im Gespräch mit Hermann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident und Oberster Richter am Bundesfinanzhof München. Foto: Pröber